Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1976 - 4 B 26.76

  Es sei übrigens bemerkt, daß die von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage durch das im Berufungsurteil angeführte Urteil des Senats vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - (BVerwGE 41, 138 [141]) sowie durch das am selben Tage ergangene Urteil BVerwG IV C 18.72 (DÖV 1973, 349 f.), das in tatsächlicher Hinsicht starke Parallelen zu der hier ergangenen Berufungsentscheidung aufweist, bereits derart - und zwar im Sinne der Berufungsentscheidung - geklärt ist, daß der vorliegende Fall zu einer weiteren grundsätzlichen Rechtsklärung auch dann keinen Anlaß geben würde, wenn nicht schon aus dem eingangs angegebenen Grund eine Erörterung der Hilfsbegründung des Berufungsurteils im Revisionsverfahren überhaupt entfiele.
• BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1976 - 4 B 26.76

  Angesichts der von der Beschwerde nicht angesprochenen, schon für sich allein das Berufungsurteil tragenden Hauptbegründung rechtfertigt dieses Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - BVerwG IV B 92.73 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109 - und vom 8. August 1973 - BVerwG IV B 13.73 - in BayVBl. 1973, 538).
• BVerwG, 08.08.1973 - IV B 13.73

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1976 - 4 B 26.76

  Angesichts der von der Beschwerde nicht angesprochenen, schon für sich allein das Berufungsurteil tragenden Hauptbegründung rechtfertigt dieses Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - BVerwG IV B 92.73 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109 - und vom 8. August 1973 - BVerwG IV B 13.73 - in BayVBl. 1973, 538).
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 18.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1976 - 4 B 26.76

  Es sei übrigens bemerkt, daß die von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage durch das im Berufungsurteil angeführte Urteil des Senats vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - (BVerwGE 41, 138 [141]) sowie durch das am selben Tage ergangene Urteil BVerwG IV C 18.72 (DÖV 1973, 349 f.), das in tatsächlicher Hinsicht starke Parallelen zu der hier ergangenen Berufungsentscheidung aufweist, bereits derart - und zwar im Sinne der Berufungsentscheidung - geklärt ist, daß der vorliegende Fall zu einer weiteren grundsätzlichen Rechtsklärung auch dann keinen Anlaß geben würde, wenn nicht schon aus dem eingangs angegebenen Grund eine Erörterung der Hilfsbegründung des Berufungsurteils im Revisionsverfahren überhaupt entfiele.

• BFH, 27.11.1990 - VIII R 206/84

  Erforderlichkeit der Beiladung Dritter in Angelegenheiten einheitlicher …

  Maßgebend ist nicht, wie das Gericht, sondern ob das Gericht über eine Frage entscheidet, die einen Mitunternehmer persönlich angeht (BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1977 IV B 26/76, nicht veröffentlicht;… Urteil in BFH/NV 1988, 161).